foto: pz Carma

Flanderns Kommunen fordern von Innenministerin Verlinden mehr eigene Schlagkraft bei der  Kriminalitätsbekämpfung

Die Vereinigung der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) verlangt von Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) mehr Schlagkraft, um selbst gegen die Kriminalität in ihren Kommunen vorgehen zu können. Eine entsprechende gesetzliche Regelung sei aufgrund von erheblichen Prozeduren und Vorschriften zu kompliziert und zeige einen Mangel an Vertrauen gegenüber den Bürgermeistern von Seiten der belgischen Regierung. 

Der Gesetzesvorschlag „Administrative Durchsetzung“ für mehr Schlagkraft der Städte und Gemeinden enthalte zu komplizierte Verfahren, um effektiv gegen die Kriminalität vor Ort vorgehen zu können. Dies zeige sich z.B. am Beispiel des Versuchs, ein Geschäft oder ein Handelsunternehmen zu schließen, wenn von dort aus nachweislich kriminelle Handlungen ausgehen.

Eine Flut an administrativen Prozeduren zeige, dass die Bundesregierung kein Vertrauen in die Bürgermeister habe, sagte Nathalie Debast von der VVSG dazu gegenüber VRT NWS: „Wenn man ein Gastronomieunternehmen malafider Praktiken verdächtigt, muss man zuerst alle anderen Gaststätten in seiner Stadt oder Gemeinde screenen. Man muss sie alle mit einem Einschreiben darauf vorbereiten. Das ist so, als würde man mit einer Fanfare auf die Jagd gehen.“

Daneben müsse eine Kommune, auch wenn sie über ausreichend Beweise für die Begründung einer solche mögliche Schließung verfügt, dazu noch bei den föderalen Justizbehörden verpflichtend ein Gutachten einholen. 

Vergleich mit den Niederlanden

Die Vereinigung der flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) verlangt von Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V), dass dieser Gesetzesvorschlag angepasst und vereinfacht werden soll. Bisher seien dahingehende Empfehlungen von Seiten der VVSG ignoriert worden. Die flämische Christdemokratin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man ein Gesetz ausgewogen und proportional vorlegen müsse und dass es nicht gegen das Gleichheitsprinzip verstößt.

Debast entgegnete, dass dies kein Argument sei: „In den Niederlanden geht so etwas wohl und das ist doch auch ein Rechtstaat, der das Gleichheitsprinzip im Gesetz verankert hat.“ Ein direktes Gespräch zwischen der Innenministerin und der VVSG soll jetzt eine Lösung bringen, denn die flämischen Kommunen wollen im Kampf gegen die Kriminalität ein Partner von Staat und Justiz sein. 

Meist gelesen auf VRT Nachrichten