Auch belgische Politiker empfehlen eine Pause für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur
Zum europäischen „Green Deal“ gehört auch die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, doch in zwischen werden Stimmen laut, hier einmal eine Pause einzulegen. Dies sagte auch Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD, Foto) am Dienstagabend im VRT-Magazin „Terzake“ („Zur Sache“). De Croo glaubt, dass man nicht zu viele Vorhaben gleichzeitig in Angriff nehmen sollte.
De Croo wies darauf hin, dass der EU-Green Deal zur Senkung des CO2-Ausstoßes eine gute und wichtige Sache sei, doch man könne nicht in kurzer Zeit auch noch neue Normen zum Stickstoffausstoß von der Landwirtschaft und der Industrie verlangen. Gerade die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und der Biodiversität würden die Sache nur erschweren.
Der flämische Liberale warnt davor, dass man vor allem die Industrie in Schwierigkeiten bringe, wenn zu viele Maßnahmen und Normen gleichzeitig eingeführt würden.
De Croo hatte am Montag beim Wirtschaftstag in Berlin bereits empfohlen, die Industrie im Rahmen des Green Deals zu unterstützen, damit sie sich auf den Green Deal einlassen könne (siehe nebenstehenden Beitrag).
Ins Rollen brachte diese Diskussion der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der eine „Pausentaste“ für einige der zum Green Deal gehörenden Regelungen forderte.
Schon diese Forderung stieß auf Zustimmung von Flanderns Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA), die eine solche Pause vor allem für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur forderte. Sie ging sogar noch weiter und forderte von Premier De Croo, dass er die gesamte europäische Klimapolitik in Frage stellen sollte.
Kritik
Bei den flämischen Grünen, Koalitionspartner von De Croos flämischen Liberalen auf belgischer Bundesebene, reagiert man erbost und wirft dem Premierminister vor, er habe diese Äußerungen nicht mit der Regierung abgesprochen.
Der Groen-Co-Parteivorsitzende Jeremie Vaneeckhout sagte: „Natur und Klima gehen Hand in Hand. Statt einen Pausenknopf zu drücken sollte man eher einen Gang höher schalten. Die Aussagen des Premiers sind skandalös und von der Regierung nicht gedeckt.“
Frans Timmermans, Vizevorsitzender der Europäischen Kommission, zeigt kaum Verständnis für den Widerstand gegen das EU-Natur-Wiederherstellungs-Gesetz: „Man kann nicht sagen, ‚ich unterstütze den Green Deal‘, wenn man nicht die Ambition hat, die Natur wiederherzustellen.“