Bericht: Polizeibeamte in Belgien nutzen oft die Polizeidatenbank zu privaten Zwecken
Polizisten machen viel zu oft Missbrauch von der nationalen Datenbank der Polizei. Dies lässt das Kontrollorgan der Polizei, COC, nach Veröffentlichung des Jahresberichts 2022 wissen. In dieser Datenbank befinden sich Angaben zu Personen, Gebäuden, Fahrzeugen oder Gegenständen. Nicht selten, so COC, entfernen Polizisten, die sich strafbar gemacht haben, ihre eigene Akte.
„Im Wesentlichen haben wir zwei Feststellungen gemacht“, so Frank Schuermans vom Kontrollorgan COC der Polizei (Kontroll-Organ der polizeilichen Information). „Erstens sehen wir noch immer - neu ist das nicht, dass Polizeibeamte die Polizeidatenbank ANG zu privaten Zwecken zur Rate ziehen. Dies geschieht zum Beispiel bei Beziehungen oder auf Bitten von Freunden oder einfach nur aus Neugierde.“
„Zweitens“, so Schuermans, „entfernen Polizisten, die sich selbst strafbar gemacht haben, ihre Akte aus der Datenbank. Ihre Dossiers können danach nicht mehr aufgefunden werden.“ Normalerweise werden Polizisten, wenn sie befördert werden oder wenn sie einen anderen Job bei der Polizei gefunden haben, gescreent: „Was nicht in der Datenbank steht, kann von den einstellenden Ämtern nicht gefunden werden. Das ist überhaupt nicht zu akzeptieren. Ein Polizeibeamter hat nicht mehr Rechte, als die anderen Bürger.“
Ein Polizeibeamter hat nicht mehr Rechte, als die anderen Bürger.“
Präzise Zahlen zu solchen Vorfällen gibt es bei der belgischen Polizei nicht, „doch auf Basis von dem, was wir gesehen haben, müssen wir davon ausgehen, dass dies keine Einzelfälle sind.“ In mindestens einem großstädtischen Polizeikorps ist das Entfernen von Protokollen seit Jahren Praxis, so der COC-Bericht.
Das COC will mit dem Bericht das Bewusstsein bei den Beamten und auch bei den betroffenen Behörden in dieser Frage ansprechen, so Schuermans: „Wir erhoffen uns eine ministerielle Richtlinie, einen Brief oder eine Dienstnote, in der diese Praxis an den Pranger gestellt wird. Auch innerhalb der Polizeidienste muss an die geltenden Regeln erinnert werden.