Korruption im EU-Parlament: Eva Kaili unter Auflagen freigelassen
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die Griechin Eva Kaili (Foto), die in den EU-Schmiergeldskandal verwickelt ist, muss keine elektronische Fußfessel mehr zur Überwachung tragen. Dies hatte die Brüsseler Staatsanwaltschaft entschieden. Sie muss sich aber für die Justiz zur Verfügung halten.
Kaili steht im Verdacht, sich mit Bargeldzahlungen gekauft haben zu lassen, um Entscheidungen im EU-Parlament zu Marokko und Katar zu beeinflussen. Die Ex-Parlamentsvizepräsidentin ist im Dezember 2022 festgenommen worden und saß 4 Monate lang in Untersuchungshaft und musste in den vergangenen Wochen mit einer Fußfessel zur elektronischen Überwachung zu Hause bleiben.
Nach Ansicht des zuständigen Untersuchungsrichters ist dies aber nicht mehr notwendig. Kaili ist aber nur unter Auflagen auf freiem Fuß und muss sich der Justiz zur Verfügung stellen.
In Zusammenhang mit diesem Korruptionsskandal wurden auch ihr Vater und ihr Lebensgefährte festgenommen. Bei beiden und in der Wohnung von Eva Kaili wurden große Mengen an Bargeld beschlagnahmt, als die Polizei im Zuge der Ermittlungen mehrere Hausdurchsuchungen in Brüssel durchführte. Dabei wurden mehrere EU-Abgeordnete festgenommen und angeklagt. Die meisten davon sind Italiener, Griechen und Belgier.