Noch keine politische Einigung bezüglich der Verpflichtung von höheren Zinsen auf Sparkonten bei den Banken in Belgien
Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine Verpflichtung für die Banken einigen können, mit der diese die Zinsen auf Sparkonten erhöhen sollen. Innerhalb der Koalition werden Stimmen laut, eine solche Zinsanhebung zu verpflichten, da die Banken derzeit Rekordgewinne verbuchen.
Im Prinzip ist keine der Mehrheitsparteien grundsätzlich gegen eine verpflichtete Erhöhung der Mindestzinsen auf Sparkonten oder Sparbücher, auf die vor allem die Grünen und die Sozialisten drängen. Allerdings wurde bei der Sitzung des Kernkabinetts abgesprochen, dass dazu zuerst eine Studie von der Nationalbank kommen soll.
Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) will sicher sein, dass ein solcher Schritt nicht zu einer neuen Bankenkrise führt, die den Staat viel Geld kosten kann, um die Banken zu retten. Wenn die Studie der Banken positiv ausfällt, dann kommt diese Verpflichtung wieder auf den Verhandlungstisch der Regierung.
Bei den flämischen Sozialisten Vooruit und bei den Grünen Groen in Flandern und Ecolo im Rest des Landes erinnert man daran, dass ihr Vorschlag nur etwa ein Viertel der zusätzlichen Gewinne der Banken betrifft. Die verpflichteten Zinsen, die sie vorschlagen, liegen noch immer 2 % unter dem, was die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken zahlt, wenn sie dort ihr Geld anlegt.
Das würde bedeuten, dass der verpflichtete Mindestzinssatz bei 1,25 % liegen würde, statt bei rund 0,11 %, wie dies aktuell der Fall ist, auch wenn die meisten Banken inzwischen etwas mehr anbieten. Die Regierung übt damit also weiter Druck auf die Banken aus.
Bei Febelfin, dem Dachverband des belgischen Bankensektors, heißt es dazu, dass man nicht grundsätzlich gegen höhere Sparzinsen sei auch und vor allem in Zeiten hoher Inflation. Doch hier hält man es für keine gute Idee, dass die Politik höhere Mindestzinsen verpflichtet. Dass die Banken derzeit Milliarden an Gewinnen einstreichen mit Zinsen, die sie von der EZB bekommen würden, sei eine zu einfache Darstellung der Sachlage.