"Historische" Lösung für BHV gefunden

Nach den dramatischen Ereignissen In der Nacht zum Mittwoch und einem energischen Notruf von Regierungsbildner Elio Di Rupo (PS) ist es in der Nacht zum Donnerstag zu einer Einigung in der hochsensiblen Frage des zu spaltenden Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde gekommen.

Gegen Mitternacht kam weißer Rauch aus den Verhandlungszimmern in der Kammer des Bundesparlaments, denn die acht an der Regierungsbildung beteiligten Parteien einigten sich nach 458 Tagen auf ein Abkommen zu wesentlichen Teilen im Bereich der strittigen Punkte in und um Brüssel. Diese Einigung darf getrost als historisch bezeichnet werden.

Das bedeutet, dass der umstrittene zweisprachige Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde nach Jahrzehnten Streit endlich in einen einsprachigen flämischen Wahlbezirk Halle-Vilvoorde und in einen zweisprachigen Wahlbezirk für Brüssel aufgeteilt wird. Nur noch die Bewohner der sechs Brüsseler Randgemeinden, in denen Spracherleichterungen gelten, erhalten noch eine zweisprachige Wahlaufforderung: Die eine Seite ist für jene Wähler relevant, die ihre Stimme in Brüssel abgeben wollen und die andere steht für Wahllisten in der Provinz Flämisch-Brabant.

Auch die Frage der durch das belgische Bundesland Flandern noch immer nicht ernannten frankophonen Bürgermeister der Randgemeinden Linkebeek, Kraainem und Wezembeek-Oppem ist geklärt: Durch Flandern nicht ernannte Bürgermeister bleiben diensthabend im Amt und zwar mit allen Befugnissen. Die Bürgermeister können gegen ihre Nicht-Ernennung beim Staatsratt klagen und zwar vor der allgemeinen zweisprachigen Generalversammlung des Rates. Diese Prozedur beginnt nach den Kommunalwahlen 2012.

Der Senat, die zweite Kammer im belgischen Bundesparlament wird in seiner heutigen Form abgeschafft und - nach deutschem Vorbild - zu einer Art Länderkammer oder Forum der Gemeinschaften umfunktioniert. Die Senatoren werden nicht mehr direkt gewählt. Neben 29 flämischen, 21 frankophonen und einem deutschsprachigen Senatoren werden 10 weitere durch die Parteien bestimmt und kooptiert: sechs aus Flandern und vier Frankophone. Und, die Wahlprozedur für Belgier, die im Ausland leben, wird deutlich vereinfacht.

Di Rupo beim König

Kurz nach der Einigung eilte Regierungsbildner Elio Di Rupo in den Palast (Foto oben), um dem am Mittwochmittag aus seinem Feriendomizil in Südfrankreich zurückgekehrten König Albert II. Bericht zu erstatten. Damit sind die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aber noch lange nicht zu Ende. Zur umfassenden Staatsreform gehören ein neues föderales Finanzierungsgesetz und die Weitergabe von zusätzlichen Zuständigkeiten vom Bund an Länder und Regionen.