Die Wahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens ist die kleinste Region im Land aber sie ist auf politischer Ebene selbstständig mit einem eigenen Parlament und einer eigenen Regierung. Das bedeutet, dass die DG ein Teilstaat des belgischen föderalen Staatsgefüges ist, verbrieft durch Artikel 2 der belgischen Verfassung. Heute zählt die DG etwa 77.000 Einwohner, von denen die meisten Deutsch sprechende Belgier sind.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft

Das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft erstreckt sich auf etwa 854 km² und umfasst 9 Gemeinden. Im deutschen Sprachgebiet Belgiens ist Deutsch die offizielle Sprache, z.B. im Unterrichtswesen, in der Verwaltung und vor der Justiz. Die Frankophonen genießen aber in der DG bestimmte Sprachrechte im Bereich der Verwaltung, denn die deutschsprachigen Gemeinden sind offiziell Gemeinden mit Spracherleichterungen für französischsprachige Einwohner (in der Verwaltungssprache nennt man dies „Fazilitäten-Gemeinden“).

Die Deutschsprachige Gemeinschaft, kurz „DG“ (man sucht inzwischen nach einer griffigeren Formulierung), besteht genauso, wie die anderen Teilstaaten in Belgien, aus drei Organen: Parlament, Regierung und Ministerium.

Am 25. Mai wird also auch in der DG ein neues Parlament gewählt. Das Parlament in Eupen ist aus 25 direkt gewählten Abgeordneten zusammengestellt und die aktuelle Regierung besteht aus vier Personen:

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz von der sozialistischen Partei SP, Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsminister Oliver Paasch und Gesundheits-, Sozial-, und Familienminister Harald Mollers (beide gehören zur regionalistischen Partei ProDG) und Kultur-, Jugend-, Medien-, Sport- und Tourismusministerin Isabelle Weykmans von der liberalen PFF.

Die Parteien und ihre Spitzenkandidaten

CSP

Die Christlich-Soziale Partei (CSP) ist mit 7 Sitzen und ihrem Parteivorsitzenden Luc Frank im DG-Parlament die stärkste Fraktion und gehört zur frankophonen Zentrumspartei CDH (Centre Démocrate Humaniste) und entsendet seit der Europawahl 1994 als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) den einzigen EU-Abgeordneten aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft ins Europaparlament nach Straßburg. Das ist derzeit Mathieu Grosch. Der Spitzenkandidat der CSP für die Wahlen zum neuen DG-Parlament ist der erfahrene Regionalpolitiker Robert Nelles. Er und Parteichef Frank wollen, dass ihre Partei weiter die stärkste Fraktion stellt und sie wollen de, Wechsel, also die Ablösung vom MP Lambertz.

SP

Die Sozialistische Partei (SP) ist die deutschsprachige Abteilung der frankophonen Parti Socialiste (PS). Sie stellt den aktuellen Ministerpräsidenten, Karl Heinz Lambertz. Der will Ministerpräsident bleiben und tritt am 25. Mai noch einmal als Spitzenkandidat an. Bei einer Wiederwahl würde dies sein viertes Mandat bedeuten, denn er bekleidet dieses Amt bereits seit 1999. Die SP zählt derzeit 5 Abgeordnete im DG-Parlament. SP-Parteivorsitzender ist Antonios Antoniadis, der Spitzenkandidat für die Europawahl seiner Partei.

ProDG

ProDG (Pro-Deutschsprachige Gemeinschaft) ist eine regionalistische Partei, die sich vor einigen Jahren, damals noch PDB - Partei der Deutschsprachigen Belgier, einer Reform unterzogen hat. Sie tritt mit ihren 4 Sitzen im DG-Parlament für die Belange der Deutschsprachigen in Belgien bzw. im frankophonen Bundesland Wallonien ein. Seit 2009 ist die ProDG Koalitionspartner in der Regierung und stellt zwei Minister: Bildungsminister Oliver Paasch und Gesundheitsminister Harald Mollers. Mit der Unterstützung seines Parteichefs Clemens Scholzen will Paasch in der kommenden Regierungsperiode das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, doch dazu muss er gegen seinen Regierungschef und Koalitionspartier Karl-Heinz Lambertz antreten.

PFF

Die Partei für Freiheit und Fortschritt (PFF) ist die liberale Partei im deutschsprachigen Ostbelgien und sie gehört zur frankophonen liberalen Reformbewegung MR, bzw. zur wallonischen PRL. Auch die PFF stellt 4 Abgeordnete und sie ist Teil der amtierenden Koalition. Die PFF stellt mit Isabelle Weykmans die Ministerin für Kultur und Medien. Vorsitzende ist Kattrin Jadin, die seit 2007 Abgeordnete im Föderalparlament in Brüssel ist. Die PFF zieht mit dem Juristen Axel Kittel aus Eupen in den Europawahlkampf.

Ecolo

Die deutschsprachigen Grünen arbeiten gemeinsam mit ihren frankophonen Gesinnungsgenossen unter dem Label „Ecolo“. Auch in Ostbelgien treten die Grünen mit einer Doppelspitze an, die aus der Fraktionsvorsitzenden im DG-Parlament, Franziska Franzen, und dem Lütticher Provinzialabgeordneten Freddy Mockel zusammengestellt ist. Sie ziehen mit dem Motto „Gut leben in der DG“ deutlich die regionale Karte und hoffen ihre 3 Mandate zu verteidigen, bzw. ein viertes Mandat hinzugewinnen zu können. Ihr EU-Spitzenkandidat ist der parteilose Landwirt Erwin Schöpges.

Vivant

Die linksliberale Partei Vivant ist 2007 in die flämische liberale Partei Open VLD aufgegangen und nur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft treten noch unabhängige Vivant-Listen an. Die hier als rechts-liberal geltende Partei verfügt derzeit über 2 Mandate und will die kritische Stimme der DG sein. Mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Michael Balter als Spitzenkandidaten tritt Vivant nur bei den Parlamentswahlen in der DG an.

Kammer, Senat, Wallonische Region und… Provinz Lüttich

Die deutschsprachigen Abgeordneten in den beiden Kammern des belgischen Bundesparlaments (Erste Kammer und Senat) werden über den Wahlkreis der Provinz Lüttich gewählt. Derzeit ist die DG mit zwei Mandaten in diesen Häusern vertreten: Mit der Liberalen Kattrin Jadin (PFF/MR) in der Kammer und mit Louis Siquet (SP/PS) im Senat.

Die deutschsprachigen Abgeordneten, die im wallonischen Regionalparlament in Namür sitzen, werden über den regionalen Wahlkreis Verviers gewählt. Das sind derzeit der Sozialist Edmund Stoffels (SP/PS) und die Grüne Monika Dethier-Neuman (Ecolo).

Für die Provinz Lüttich ist die Deutschsprachige Gemeinschaft ihr eigener Wahlkreis. Von hier aus sitzen 4 Abgeordnete im Lütticher Provinzpalast: Freddy Mockel (Ecolo), Daniel Franzen (CSP), Evelyn Jaddin (PFF) und Alfred Osseman (SP). Aber, viele Ostbelgier halten nichts mehr von der Provinz. Sie fordern entweder eine eigene Provinz oder die Abschaffung aller Provinzen…

Die DG in der EU

Das deutsche Sprachgebiet in Belgien ist ein eigener europäischer Wahlkreis und entsendet bisher einen der insgesamt 22 belgischen Abgeordneten nach Straßburg. Das ist derzeit noch der ostbelgische Christdemokrat Mathieu Grosch (CSP/EVP), doch dieser tritt nicht mehr an und wechselt zur EU-Kommission, wo er im Bereich europäische Verkehrspolitik tätig sein wird.

Dieser bisher garantierte Sitz für die DG im Europaparlament wird allerdings in Frage gestellt, auch wenn Grosch und DG-MP Lambertz dies nicht so sagen wollen.

Das Problem ist die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Gemeinschaft. Belgien gehört zu den EU-Mitgliedsländern, die einen Sitz an Kroatien abgeben müssen, seit die EU die Zahl der Abgeordneten nicht mehr ausufern lassen will. Wenn es nach der belgischen Bundesregierung in Brüssel gehen soll, dann verliert das Bundesland Flandern diesen Sitz.

Damit wäre der garantierte Sitz für die DG abgesichert und auch die 8 Sitze für die Französischsprachige Gemeinschaft (Wallonien ohne DG und Brüssel), doch dagegen haben die flämischen Nationaldemokraten N-VA etwas einzuwenden. Sie verlangen, dass man die Deutschsprachigen und die Frankophonen in einen Topf werfen soll, denn bekanntlich ist ja die DG Teil der Wallonie. Das hält die Parteien im deutschsprachigen Landesteil Belgiens aber nicht davon ab, Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufzustellen.

Die CSP zieht mit dem DG-Fraktionsvorsitzenden Pascal Arimont in den Wahlkampf und die sozialistische SP stellt Parteichef Antonios Antoniadis auf. Für die liberale PFF zieht der Jurist Axel Kittel in den Wahlkampf für ein Mandat in Straßburg und ProDG setzt auf die DG-Abgeordnete Lydia Klinkenberg. Die größten Chancen könnten allerdings die Grünen von Ecolo haben, denn sie haben den parteilosen Landwirten Erwin Schöpges aufgestellt. Schöpges ist u.a. Vorstandsmitglied der European Milk Board (EMB) und kann ein hohes Maß an Erfahrung in europäischer Materie und im Bereich Nachhaltigkeit bei der Landwirtschaft vorweisen.