Die Regierung Wilmès II: Wie sieht sie aus und welche Befugnisse hat sie?

Am Donnerstag findet im belgischen Bundesparlament eine Vertrauensabstimmung zur neuen Regierung von Premierministerin Sophie Wilmès (MR) statt. Diese Regierung, die am Dienstag von König Philippe vereidigt wurde, wird von einem breiten Parteienspektrum getragen, also nicht nur von den Parteien, die in dieser Regierung sitzen. Auch Teile der Opposition werden diese „Corona“-Regierung in ihrer Arbeit unterstützen. Sicher sind die Stimmen von neun Parteien, sprich von 94 der insgesamt 150 Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments. 

Die flämischen Nationaldemokraten der N-VA wollen der Regierung ihr Vertrauen nicht  aussprechen, kündigten aber an, sich in der Frage der Vollmachten in Sachen Coronavirus nicht quer zu legen. Die N-VA bevorzugt eher eine Übergangsregierung mit einer parlamentarischen Mehrheit mit sich und den frankophonen Sozialisten PS als stärkste Parteien im Land in einer führenden Rolle. Ablehnung wird von den links- bzw. rechtsradikalen Parteien erwartet.

Das Kabinett Wilmès II ist weiterhin eine Minderheitsregierung, die volle Befugnisse hat, doch ihre Aufgabe beschränkt sich darauf, die Folgen der Coronakrise abzufedern und zwar in den essentiellen Bereichen Gesundheit und Pflegesektor, Haushalt, Wirtschaft sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit. Dazu erhält sie vom belgischen Bundesparlament Sondervollmachten.

Was bedeutet das? Die Regierung darf über sogenannte „Königliche Erlasse“ Entscheidungen im Rahmen ihres oben beschriebenen Auftrag treffen, ohne dazu die Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments zu konsultieren bzw. ohne Abstimmungen zu den getroffenen Maßnahmen. Diese Vollmachten, die die Regierung Wilmès II jetzt hat, sind außergewöhnlich und sind lediglich besonderen Umständen möglich, wie jetzt im Rahmen dieser Coronakrise.

Und, diese Regierung ist auf sechs Monate begrenzt bzw. ihr Auftrag und ihre Arbeit wird nach 3 Monaten begutachtet und gegebenenfalls um weitere 3 Monate verlängert. Alle anderen politischen Bereiche funktionieren zwar auch weiter, doch hier tritt die Regierung Wilmès II weiterhin, wie bisher, als geschäftsführende Minderheitsregierung auf. Und eine Notregierung ist das Ganze im Sinne des Wortes auch nicht.

Die Regierung arbeitet in Sachen Haushalt mit einem Sonderhaushalt, der mit „vorläufigen Zwölfteln“ aufgestellt wird. Das ist eine Art „Nothaushalt“, bei dem pro Monat nicht mehr ausgegeben werden darf, als ein Zwölftel des Haushalts des vergangenen Jahres. In einer ersten Instanz machte die Regierung 1 Milliarde Euro frei, um die ersten Folgen der Coronakrise auf medizinischer und wirtschaftlicher Ebene abzufedern. 

Der flämische Arbeitgeberverband Voka schätzt den wirtschaftlichen Schaden durch das Coronavirus für unser Land, sprich für ganz Belgien, auf bisher 16 Milliarden €. Voka-CEO Hans Maertens fordert daher zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen von der flämischen Landes- und der belgischen Bundesregierung.

Das Kabinett bleibt unverändert

Das Kabinett als solches bleibt unverändert und alle Minister behalten ihre bisherigen Funktionen:

Sophie Wilmès (MR): Premierministerin.

Koens Geens (CD&V): Vizepremier und Minister für Justiz und europäische Angelegenheiten.

Alexander De Croo (Open VLD): Vizepremier und Minister für Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit.

David Clarinval (MR): Vizepremier und Minister für Haushalt und öffentlichen Dienst.

Philippe Goffin (MR): Außen- und Verteidigungsminister.

Pieter De Crem (CD&V): Innen- und Sicherheitsminister.

Maggie De Block (Open VLD): Ministerin für soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit, Asyl und Migration.

Nathalie Muylle (CD&V): Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz.

Daniel Bacquelaine (MR): Minister für Pensionen.

Marie Christine Marghem (MR): Ministerin für Energie.

François Bellot (MR): Mobilitätsminister.

Daniel Ducarme (MR): Minister für selbständige Unternehmen und Landwirtschaft.

Philippe De Backer (Open VLD): Minister für digitale Agenda, Telekommunikation und Post. 

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