Die Regierung Wilmès II erhält das Vertrauen des Parlaments

Nach einer Debatte am Donnerstagmorgen in der so gut wie leeren Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, an der nur die Fraktionsvorsitzenden der dort vertretenen Parteien beteiligt waren, wurde der Krisenregierung um Premierministerin Sophie Wilmès (MR) das Vertrauen ausgesprochen. Für die flämischen Nationaldemokraten N-VA und für den rechtsradikalen Vlaams Belang stand schon im Vorfeld fest, dieser Regierung nicht das Vertrauen auszusprechen. Aber, die Regierung konnte sich der Zustimmung von neun Parteien aus dem Parlament sicher sein.

Das Coronavirus und die Maßnahmen dagegen machen auch nicht vor der hohen Politik Halt und so fanden sich am Donnerstag nur die Regierungsmitglieder und die Fraktionschefs der im belgischen Bundesparlament vertretenen Parteien im dortigen Plenum ein, um vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung Wilmès II zu debattieren. 

Die Themen lagen auf der Hand: Wie geht die Regierung mit der Coronakrise um? Wie demokratisch ist dieses aktuelle Instrument Not- oder Krisenregierung überhaupt? Übrigens, nach jedem Redebeitrag wurde das Rednerpult und das dazu gehörende Mikrophon desinfiziert…

In den Augen der flämischen Nationaldemokraten N-VA und des rechtsradikalen Vlaams Belang ist diese „vollwertige Minderheitsregierung“ lediglich ein Vehikel, um nach der Bewältigung der Coronakrise ganz einfach eine Regierung mit Sozialisten und Grünen zu bilden, die in Flandern keine Mehrheit hat und an der die N-VA als stärkste Kraft im Land nicht beteiligt sein wird.

"Nationale Einheit"

Ganz anderer Ansicht sind die flämischen Christdemokraten CD&V und die flämischen Liberalen Open VLD, die dieser Regierung zwar ihr Vertrauen aussprechen, die aber lieber eine „Regierung der nationalen Einheit“ gesehen hätten. Für die flämischen Sozialdemokraten SP.A und die flämischen Grünen (Groen) hat die Regierung einen ganz bestimmten Auftrag. Sie muss Leben retten und deshalb erfolgte von dieser Seite her das Vertrauen in die aktuelle Regierung. Die linksradikale Arbeiterpartei PvdA hielt nicht viel von dieser Regierung und deren frankophonen Kollegen von PTB sahen dies genauso.

Für die meisten anderen frankophonen Parteien hat diese Regierung in diesen Krisen- und Coronazeiten ihre Berechtigung und deren Fraktionschefs erinnerten daran, dass die Regierung innerhalb ihres Mandats einen Kernauftrag habe und dies sei der Kampf gegen Covid-19. Bei der linksliberalen Partei DéFI hieß es dazu: „Diese Krise erinnert uns daran, dass es einen föderalen Staat gibt und dass dieser gerade unverzichtbar ist.“ Im Anschluss an die Debatte rief Premierministerin Wilmès zur „nationalen Einheit“ auf.

Vertrauen

Die Regierung erhielt das Vertrauen von neun im Parlament vertretenen Parteien: Die die Regierung bildenden Parteien MR und Open VLD (Liberale) und CD&V (fläm. Christdemokraten), sowie PS und SP.A (Sozialisten), Groen und Ecolo (Grüne), CDH (frankophone Zentrumspartei) und DéFI (radikal-frankophone Linksliberale) sowie der parteilose frühere Brüsseler PS-Politiker Emir Kir.

Am Ende gaben 84 Stimmen der Regierung ihr Vertrauen und 44 Stimmen verweigerten dies. Die Gegenstimmen kamen von N-VA, Vlaams Belang, PTB sowie PvdA und von dem unabhängigen flämischen Populisten Jean-Marie Dedecker. Die Abstimmung fand den Coronaregelungen entsprechend in drei Sälen des Parlamentsgebäudes statt. 

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